07.02.2012 10:00 -
12:00
Anhörung zum GRÜNEN Antrag Verkehrsentwicklungsplanung im Sächsischen Landtag
07.02.2012 15:30 -
17:30
Gesprächsrunde Arbeitsmarkt Arbeitsagentur Landkreis SOE
07.02.2012 18:00 -
19:30
Besuch Verein Lebenswerte e.V. Pirna
Politiker, Bischöfe, Theologen und kirchlich Engagierte rufen zur Beteiligung an Blockaden gegen Neonaziaufmärsche in Dresden auf
Berlin, den 26.1.2012. Unter dem Motto „Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch, nirgendwo“ ruft ein breites Bündnis von mehr als 50 PolitikerInnen, BischöfInnen, PfarrerInnen, TheologInnen, EKD-Synodalen und kirchlich Engagierten zu einer Teilnahme an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden auf. Zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs gehören u.a. die Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Thierse (SPD), die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann, der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister sowie Oberkirchenrat Christhard Wagner aus Thüringen und Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ).
In dem Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) zu einem christlichen Blockadepunkt im Kontext der Proteste gegen die für den 13. und 18. Februar 2012 in Dresden geplanten Neonaziaufmärsche heißt es u.a.: „Gerade als Christinnen und Christen sind wir aufgefordert uns der menschenverachtenden und menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis massiv entgegenzustellen. Wir laden alle Menschen ein, sich am 13./18. Februar 2012 unter dem Motto "Nächstenliebe verlangt Klarheit – Keine Naziaufmärsche, nirgendwo" an unserem christlichen Blockadepunkt zu beteiligen.“
Weiterlesen10 Interventionen gegen RechtsMobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte aus mehreren Bundesländern haben im Zuge der aktuellen Debatte um Rechtsterrorismus und Handlungsoptionen ein gemeinsames Positionspapier verfasst.
Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. "Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie.
Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten."Die 10 Forderungen der Beratungsnetzwerke können Sie unter diesem Link (pdf) abrufen.
Weitere Unterzeichnungs-Interessenten melden sich bitte bei:
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GRÜNE gegen Rechtsextremismus
Kulturkraftwerk UND Umbau Kulturpalast sind unverzichtbar. GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung der Fördermittel-Pannenserie
Dresden, 04.02.2012. Zu Pressemeldungen, dass alle großen Kulturvorhaben der Stadt Dresden wieder auf dem Prüfstand stehen sollen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion, Christiane Filius-Jehne: ,"Die grüne Fraktion hielt das Umbauprojekt Kulturpalast mit der Mehrfachnutzung durch Philharmonie, Bibliothek und Herkuleskeule immer für überzeugend und aufgrund der gebetsmühlenartig vom Finanzbürgermeister vorgetragenen Finanzierungszusagen auch für realisierbar. Es war zusammen mit dem mühsam erkämpften Kulturkraftwerksbeschluss ein deutliches Bekenntnis für die Kultur in Dresden! Dass Stadtverwaltung und die ebenso CDU-geführte Landesregierung dabei sind, gemeinsam das Projekt Kulturpalast in den Sand zu setzen, zeugt von einer unglaublichen Stümperhaftigkeit und ist nicht zuletzt der Philharmonie gegenüber, bei der man seit Jahrzehnten hinsichtlich eines akustisch hochwertigen Konzertsaales im Wort steht, eine Unverschämtheit. Man fragt sich, ob Absicht dahinterliegt oder tatsächliches Unvermögen. Wir werden jedenfalls auf Stadt- und Landesebene Akteneinsicht beantragen, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass etwa der 100.000 EUR teure Fördermittelantrag bei der EU nicht förmlich eingereicht wurde. Informelle Rückfragen hätten schließlich auch früher und kostengünstiger erfolgen können."
WeiterlesenLiebe Leserin, lieber Leser,
liebe Interessierte an GRÜNER Politik,
herzlich willkommen auf meinen Seiten!
Hier finden Sie Informationen über meine politische Arbeit und die Möglichkeit, mit mir und meinen Mitarbeiterinnen im Landtag in Kontakt zu treten.
Geprägt durch die ostdeutsche Friedens- und Bürgerrechtsbewegung mische ich mich seit der friedlichen Revolution 1989 politisch ein. Mich treibt das Gleiche an, was viele Menschen in Sachsen und weltweit bewegt: Die Gewissheit, dass unsere Gesellschaft neue Impulse braucht. Als Politikerin setze ich mich dafür ein, dass staatliche Entscheidungen viel stärker auf ökologischen, sozialen und demokratischen Umbau ausgerichtet sind. Nur so werden unsere Kinder noch gut leben und gesellschaftlichen Reichtum verteilen können. Zur Person
Ich will, dass Sachsen in dieser Hinsicht ein Vorreiterland wird – mit vielen neuen Arbeitsplätzen durch Erneuerbare Energien, mit gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Erwachsene, unabhängig von ihrem Geldbeutel. Mit einer langfristig geplanten Sozial- und Infrastruktur, mit einer klugen Wirtschaft- und Haushaltspolitik und mit bezahlbaren und menschenfreundlichen Verkehrsangeboten.
Leider dürfen bei uns in Sachsen die Vertreter der NPD bereits in der zweiten Wahlperiode ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Botschaften im Parlament verbreiten – das ist bundesweit einmalig. Wenn diese Botschaften nicht auf einen fruchtbaren Boden fallen sollen, müssen Zivilgesellschaft und Demokratie besser als bisher gestärkt werden! So und nur so, wird Sachsen weltoffen und zu einer Region der Bürgerinnen und Bürger. www.nazis-nein-danke.de
Dank des guten GRÜNEN Wahlergebnisses von 6,3 % zur Landtagswahl am 30. August 2009 durfte ich mit einer von sechs auf neun Abgeordnete gewachsenen GRÜNEN Fraktion in den sächsischen Landtag einziehen. Persönlich ermutigte mich dabei besonders, dass ich in meinem Wahlkreis Dresden 5 mit 18,5 % der Erststimmen den zweiten Platz bei den Direktkandidaten erreichte.
Bis dahin arbeitete ich wie die meisten politisch Engagierten ehrenamtlich. Nun gehöre ich bis zur nächsten Landtagswahl 2014 zu denjenigen, die beruflich Politik machen. Als GRÜNE Politikerin verstehe ich das Votum der Wählerinnen und Wähler als einen Vertrauensvorschuss für gute, politische Dienstleistung.
Politisches Umsteuern braucht starke Impulse aus dem Parlament - gerade von uns aus der Opposition und gerade wegen der Verfilzung und Stagnation in der sächsischen Politik infolge der langen Vorherrschaft der CDU. Im Landtag
Politisches Umsteuern erfordert nicht nur engagierte PolitikerInnen, sondern auch wache Bürgerinnen und Bürger: als Eltern, Zeitungsleser, Unternehmerinnen, Studierende, rüstige Senioren, Kulturarbeiter, Internetsurfer, Bahnfahrerinnen, Demonstranten … Meine Aufgabe ist es, Ihr Engagement zu fördern und ins Parlament zu tragen. Deshalb habe ich zwei Bitten an Sie: Nehmen Sie mich in die Pflicht. Und: Mischen Sie sich selbst ein wo Sie können! Kontakt und Sprechzeiten
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Jähnigen
Eva Jähnigen
Sächsischer Landtag B.-v.-Lindenau-Platz 1,
01067 Dresden
T: 0351 - 493 48 06
F: 0351 - 493 48 09
Mail: eva.jaehnigen@slt.sachsen.de