Innenpolitik Innenpolitik
Innenpolitik
Als innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion und Mitglied des Innenausschusses im Landtag beschäftige ich mich mit allen Fragen, für die das Innenministerium zuständig ist.
Schwerpunkte meiner Arbeit in diesem Gebiet sind die Zukunft und Qualität der Polizeiarbeit sowie die sogenannte Verwaltungs- und Staatsreform der Regierung.
Als antidiskriminierungspolitische Sprecherin trete ich besonders für die Gleichberechtigung aller Menschen und gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer kulturellen Herkunft, ihrer Sprache, ihres Äußeren oder wegen ihrer sexuellen Orientierung ein.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit gilt der sächsischen Landes- und Regionalentwicklung – insbesondere der derzeit stattfindenden Überarbeitung des sächsischen Landes- und Verkehrsentwicklungsplanes.
Ausgesuchte Initiativen und Aktivitäten:
"GRIBS" ist der sächsische Kinderrechtspreis. Er wurde im Jahr 2010 erstmals von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vergeben. Er steht für "Grund-Rechte - Interesse - Beteiligung - Schutz", also die zentralen Bereiche innerhalb der Kinderrechte. Für die Ausschreibung wurde ein Preisgeld in Höhe von insgesamt 3.000 Euro ausgesetzt.
Unter dem Motto "RESPEKT FÜR DEIN PROJEKT!" wird der Preis 2013 erneut ausgeschrieben und vergeben. Bis zum 1. Juli 2013 können Bewerbungen eingereicht werden mit Aktionen und Projekten, die in Sachsen direkt Kinderrechte umsetzen, sie unterstützen und fördern. In diesem Jahr wendet sich der Preis an Jugendliche im Altern von 12 bis 18 Jahren. Wer den GRIBS 2013 erhält, wird am 18.11.2013 im Rahmen eines Kinderrechtsempfangs von einer Jury aus Jugendlichen und Erwachsenen entschieden.
20 Jahre Christopher Street Day in Dresden - GRÜNE-Fraktion gratuliert
Eva Jähnigen: Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass vielfältiges Leben und Lieben in Sachsen auf mehr Akzeptanz, Respekt und Gleichberechtigung trifft
Dresden 24.05.2013. Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gratuliert zum 20-jährigen Jubiläum des Christopher Street Day in Dresden: "Ich freue mich über das wachsende politische Engagement für ein vielfältiges Leben und Lieben in Dresden."
"Wir brauchen diesen Einsatz für gleiche Rechte und gleiche Pflichten nach wie vor. Das merke ich auch bei meiner täglichen Arbeit als Abgeordnete. Erst vor kurzem lehnten die Regierungsfraktionen CDU und FDP einen Antrag meiner Fraktion ab, mit dem wir uns für größerer Akzeptanz von sexueller Vielfalt durch Aufklärung an Schulen einsetzten. Wir wollten damit einen Beitrag zum Abbau von Vorurteilen, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen leisten", sagt Jähnigen.
Dresden 21.05.2013. Die GRÜNE-Fraktion fordert nach dem heutigen Bericht der Bild-Zeitung (21.5.) über 6,5 Prozent mehr Lohn für Sachsens Beamte ab 2014 eine Klarstellung von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU).
"Auf meine Mündliche Anfrage in der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstagabend (17.5.), ob die im März ausgehandelte Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder auch für sächsische Beamtinnen und Beamten übernommen wird, antwortete der Finanzminister noch, dass der Meinungsbildungsprozess in der Staatsregierung weiter andauere. Er konnte nicht einmal sagen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei", sagt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Dresden 14.05.2013. Zum Antrag 'Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum' von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"CDU und FDP offenbaren mit diesem Antrag ihre sicherheitspolitische Hilflosigkeit. Sie versuchen davon abzulenken, dass sich der permanente Stellenabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren negativ auf die Sicherheit auswirkt und sich durch den weiteren geplanten Stellenabbau in den nächsten Jahren weiter zu verschärfen droht."