Wir GRÜNEN kämpfen für eine Politik, die allen Menschen in Sachsen gleichermaßen Mobilität ermöglicht. Mit der einseitig auf schnelles Autofahren und den Bau großer Straßen orientierten Politik wird das bisher nicht gewährleistet. Die Interessen des Rad- und Fußverkehrs wie auch des Öffentlichen Verkehrs kommen zu kurz; die Bedürfnisse von Kindern, Älteren und Behinderten sowie von Frauen – die zum größeren Teil den Öffentlichen Verkehr nutzen – werden zu wenig berücksichtigt. Das zeigt sich sowohl in den Entscheidungen über die Verwendung der öffentlichen Gelder wie auch den Verkehrsplanungen des Freistaates Sachsen.
Ich bringe in Sachen Verkehrspolitik langjährige Erfahrung aus meiner kommunalen Arbeit mit. Ich sehe mich insbesondere als Stimme der Fahrgäste und Radfahrenden – was selbstverständlich nicht bedeutet, dass ich nicht mitunter auch Autos nutze. Doch die Autofahrer haben eine starke Lobby und hier heißt es gegen zu halten. Über meine Arbeit als verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion können Sie sich ausführlich unter www.mobiles-sachsen.de informieren und dort auch Informationsmaterial und einen Newsletter zur Verkehrspolitik bestellen.
Eva Jähnigen: Staatsregierung hat Chance vertan, zeitgemäße Antworten auf Zukunftsfragen wie Energiewende und Verkehrsplanung zu finden
Dresden 17.05.2013. Zur gestrigen Debatte im Landtag um den geänderten Landesentwicklungsplanentwurf von Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Innenminister Ulbig und die Mehrheit von CDU und FDP haben die Chance vertan, wesentliche Anregungen und Vorschläge in die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) aufzunehmen. Auch der geänderte Entwurf bleibt unkonkret. Daran ändert die gestern von CDU und FDP verabschiedete Stellungnahme des Landtags wenig."
Eva Jähnigen: Morlok muss finanziell nachbessern, sonst zahlen die Kunden
Dresden 10.05.2013. Die Deutsche Bahn AB verlängert die Interregios auf der Sachsen-Franken-Magistrale bis Ende 2014. Das sagte heute ein Vertreter der Bahn auf dem 'Schienenverkehrssymposium' in Bayreuth zu. Ab dem Jahr 2015 ist die Fortführung aber unklar. Aus dem Freistaat Bayern liegt schon eine Bestellung der Leistungen vor, aus Sachsen aber noch nicht.
"Nachdem die CDU/FDP-Regierungskoalition in Sachsen den Zweckverbänden die Gelder so drastisch gekürzt haben, sind die Verhandlungen über die Kostenübernahme auf sächsischer Seite naturgemäß schwierig."
"Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) muss einen Vorschlag unterbreiten, um finanziell nachzubessern. Sonst werden die Zweckverbände Zusatzkosten an die Kundinnen und Kunden weiterreichen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich die Taktzeiten verschlechtern, weil die Zweckverbände lieber den preiswerteren, elektrischen verkehr bestellen wollen."
Eva Jähnigen: Zehnprozentiger Arbeitgeberanteil der Staatsregierung für Jobticket in allen sächsischen Regionen nötig
Dresden 25.04.2013. Die Zahl der Landesbediensteten, die ein Jobticket des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO) nutzen, ist binnen eines Jahres von 1.479 im März 2012 auf 3.760 im Februar 2013 und damit um 154 Prozent gestiegen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE).
"Diese Steigerung ist keine Zauberei", so Jähnigen, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist. "Mit der Einführung des zehnprozentigen Arbeitgeberanteils ist das Jobticket im VVO-Bereich deutlich attraktiver geworden. Nach dem Erfolg des Jobtickets im VVO-Bereich sollte Finanzminister Georg Unland (CDU) den Mut haben, diese Zuschüsse im ganzen Land einzuführen."
"Diese Chance haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den anderen Zweckverbands-Regionen verdient. Denn ohne Arbeitgeberbeteiligung der Staatsregierung ist die Anzahl der Jobtickets nur moderat angestiegen: im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) beispielsweise um 28 Prozent und im Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) nur um 20 Prozent. Es macht offensichtlich einen großen Unterschied, ob die Landesbediensteten für ein Jahres-Abo für Bus und Bahn nur 80 Prozent wie im VVO-Gebiet oder 90 -95 Prozent zahlen müssen. Die Staatsregierung muss alle Angestellten gleichbehandeln, egal ob er in Zittau, Dresden oder Reichenbach arbeitet."