Eva Jähnigen: Wer bei Windenergienutzung von Landschaftszerstörung spricht, aber bei der tatsächlichen Zerstörung von Landschaft und Heimat durch die Braunkohletagebaue schweigt, argumentiert zutiefst unehrlich

Dresden 06.05.2013. Zum geplanten Windpark bei Moldava (Tschechien) erklärt Eva Jähnigen, GRÜNE-Landtagsabgeordnete für das Osterzgebirge und den Altkreis Freiberg:

"Wir GRÜNE wollen die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien auch in Sachsen. Aber wir wollen einen gezielten, naturverträglichen Ausbau der Windenergie. Schutzgebiete wie FFH- und SPA-Gebiete, Nationalparks und Naturschutzgebiete sind für uns dabei Taburäume. Das Europäische Vogelschutzgebiet bei Moldava ist deshalb kein geeigneter Standort für einen Windpark."

Eva Jähnigen unterstützt Bürgerinitiative IG Müglitztal für Lärmreduzierung

Dresden 23.04.2013. Im Müglitztal ist für die Anwohnerinnen und Anwohner an der Staatsstraße 178 (S 178) der von Frühjahr bis Herbst durch Motorradfahrer verursachte Lärm ein massives Problem, vor allem an den Wochenenden.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm (24. April) erklärt dazu Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Menschen im Müglitztal haben ein Recht auf Schutz vor Lärm. Sie leiden seit Jahren unter dem auf der S 178 besonders von Motorradfahren verursachten Geräuschpegel. Der lärmbelastende Höhepunkt wird auf der Strecke Sonntags in den frühen Abendstunden erreicht. Motorradfahrer, die ihre Schalldämpfer manipulieren oder den Motor 'hochdrehen', müssen bisher kaum mit Strafen rechnen. Vollzugskontrollen sind Mangelware. Mit lächerlich geringen Strafen erreicht man kaum eine Verhaltensänderung."

Die Abgeordnete Jähnigen hatte zwei Kleine Anfragen an Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) gestellt, um die Bürgerinitiative IG Müglitztal zu unterstützen. Doch die Antworten aus dem Wirtschaftsministerium sind enttäuschend.
"Nimmt man im Hause Morlok die Probleme der Menschen im Müglitztal nicht ernst? Die acht eingeleiteten verkehrsberuhigenden Maßnahmen sind entweder ungenügend oder haben - wie die Beschilderung eines Wanderparkplatzes - mit der Lärmproblematik nichts zu tun. Die etwa 35 Geschwindigkeitsmessungen jährlich sind auf einer so beliebten 'Rennstrecke' einfach zu wenig. Lärm ist eine Gesundheitsrisiko, die Staatsregierung muss die Aufgabe des Gesundheitsschutzes ernster nehmen."

"Die Interessengemeinschaft Müglitztal hofft immer noch auf wirksame lärmreduzierende Maßnahmen durch die zuständigen Behörden. Ich werde mich demnächst zu einem Vororttermin mit der Bürgerinitiative treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dass Landratsamt und Staatsregierung sich hier wegducken und sich somit ihrer Verantwortung entziehen, ist nicht akzeptabel."

Farbschmiererei an GRÜNEM-Abgeordnetenbüro in Pirna

Eva: Jähnigen: Ich lass mich nicht einschüchtern

Dresden 17.04.2013. Das Abgeordnetenbüro der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen in Pirna ist in der Nacht von Montag auf Dienstag (15.4. auf 16.4.) beschmiert worden.  Mit schwarzer Farbe wurde "Anti Antifa SED raus" an die Fensterfront gesprüht.Jähnigen hat gestern ihre Mitarbeiterin Strafanzeige stellen lassen. "Ich lass mich nicht einschüchtern. Meine Arbeit in der Region geht weiter", so die Abgeordnete.

Es gab in dieser Nacht weitere Schmierereien im Stadtgebiet Pirna. Die Ziele (z.B. Informations- bzw. Gedenktafeln der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein, Asia-Imbiss) lassen einen rechtsgerichteten Hintergrund vermuten. Es war der erste Anschlag auf Jähnigens Büro in Pirna. Ihr Büro liegt unweit eines Polizeireviers. (GRÜNES Abgeordnetenbüro: GRÜNER LADEN, Schloßstrasse 4, 01796 Pirna, Tel.: 03501/ 466 88 3)

Fotos der Farbschmiererei

Eva Jähnigen: Bessere Stellenausstattung der Polizei in der Grenzregion - Personalabbau ist kein Mittel gegen Kriminalität

Bad Schandau. Anlässlich ihrer Fraktionsklausur in Bad Schandau (Lkr. Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) betont die Landtagsfraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Willeen zur Idee von Sachsen in guter Nachbarschaft zu Polen und Tschechien und zu einem Europa ohne Grenzen.

"Die CDU muss ihre immer wieder aufflackernden Diskussionen über Grenzkontrollen ein für allemal beenden", so Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. "Sie wären nicht nur eine Bankrotterklärung der sächsischen CDU-Innenpolitik, sondern letzlich eine Absage an die europäische Einigung. Die verzweifelten Appellen von Politikern und Unternehmen im grenznahen Raum zeigt etwas anderes deutlich: Personalabbau ist kein Mittel gegen Grenzkriminalität!"

Eva Jähnigen: Will die Koalition einen eisenbahnfreies Erzgebirge? - Grüne Vorschläge zu Gunsten des ÖPNV abgelehnt

Dresden 23.11.2012. Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr haben die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP am Dienstag dieser Woche die Chance verpasst, drohende Streckenstilllegungen bei Bus und Bahn im Erzgebirge abzuwenden. Unter ihnen waren auch die Abgeordneten der Erzgebirgskreise Uta Windisch und Alexander Krauß (beide CDU).

"CDU und FDP haben im zuständigen Ausschuss gegen eine ausreichende Finanzierung von Bus und Bahn gestimmt. Im Landkreis Erzgebirge stehen die Bahnlinien Vejprty (Weipert)-Bärenstein-Annaberg, Thalheim-Aue und Olbernhau-Flöha vor einer unsicheren Zukunft. Die Konsequenz der bisherigen schwarz-gelben Verkehrspolitik kann im Erzgebirge bereits besichtigt werden. So wird beispielsweise die Strecke Vejprty-Cranzahl nur noch am Wochenende mit drei Zugverbindungen bedient", kritisiert Eva Jähnigen, die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Für massiven Straßenneubau ist hingegen bei CDU und FDP genügend Geld da."

Eva Jähnigen: Warum protestiert Landrat Geißler nicht gegen ÖPNV-Kürzungen, wenn das Geld zur Finanzierung nicht ausreicht?

Dresden 19.11.2012. Mit Sorge sieht Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag die geplante Angebotseinschränkung der Bus-Linie 400 Annaberg-Buchholz - Freiberg - Dresden. Ab dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 steigt der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge aus der Finanzierung aus. Das heißt, dass auch die Bushaltestellen im Landkreis, wie z.B. Grillenburg und Hartha nicht mehr mitbedient werden. Eine Nutzung der Buslinie ist nur noch mit dem Tarif des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) und nicht mehr zum Tarif des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) oder mit Zeitkarten des VVO-Gebiets möglich.

Eva Jähnigen: Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfrage unkonkret und schwammig

Dresden, 26.10.2012.  Der Baubeginn für den Radweg zwischen Tharandt und Freital steht weiter in den Sternen, wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, hervorgeht.

"Für mich bestehen daher Zweifel an der Aussage (SZ Freital vom 29.08.2012), dass mit einem Baubeschluss Ende 2012/Anfang 2013 zu rechnen ist. Denn wie aus der Antwort hervorgeht, fehlt neben der Bau-Erlaubnis von Grundstückseigentümern und Pächtern nach wie vor die Zustimmung der Deutschen Bahn."

Erneute Tarifsteigerungen im VVO sind logische Folge der CDU/FDP-Sparorgie bei Bus und Bahn

Sozial Schwache werden von bezahlbarer Mobilität ausgegrenzt - ermäßigte Tageskarte steigt um 12,5 Prozent

Dresden 04.10.2012. Zur angekündigten Tarifsteigerung im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) um durchschnittlich 4,4 Prozent ab dem 1.11. 2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wie befürchtet, kommt es infolge der schmerzhaften Kürzungen der CDU/FDP-Koalition bei Bus und Bahn zu einer Tariferhöhungswelle. Dass im VVO-Gebiet bereits zwölf Monate nach der letzten Preiserhöhung einige Fahrpreise erneut steigen, ist logische Folge der ÖPNV-feindlichen Politik Wirtschaftsminister Sven Morlok."
"Sachsen bekommt deutlich mehr Geld vom Bund für Öffentlichen Verkehr, reicht aber immer weniger an seine Verkehrsverbünde weiter. Im Vergleich zur bisher geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung kürzte die CDU/FDP-Staatsregierung in den Jahren 2011-2014 beim VVO 35 Millionen Euro." Dies ergab ein Kleine Anfrage der Abgeordneten.

Eva Jähnigen: Zweidrittel-Mehrheit und mehr als 80 Prozent Wahlbeteiligung darf der Innenminister nicht einfach ignorieren

Dresden, 27.08.2012. Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, fordert nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in Hartmannsdorf-Reichenau zum Zusammengehen mit Frauenstein eine ergebnisoffene Prüfung kreisübergreifender Gemeindefusionen.

"Die Zweidrittel-Mehrheit (66,3 Prozent)  bei einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent für den Zusammenschluss darf Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht einfach ignorieren", fordert Jähnigen. "Nach der Bildung des Großkreises hat sich die Gemeinde in einer Grenzlage wiedergefunden. Kein Wunder, dass sich die Bürgerinnen und Bürger stärker nach Frauenstein und damit zur Kreisstadt Freiberg hingezogen fühlen als nach Pirna."

"Kreisübergreifende Fusionen sind in den Grundsätzen der Staatsregierung vorgesehen und müssen als Ausnahmefälle auch möglich sein. Das gilt umso mehr, wenn der Bürgerwille so klar und engagiert zum Ausdruck gekommen ist, auch wenn er nicht der Linie der CDU in Regierung und Landkreis entspricht."

Donnerstag, 16. August 2012
Buchlesung: "Der Fluthelfer" in Tharandt

Im Tharandter Bahnwärterhäuschen lauschten mehr als 15 Gäste unserer Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen und Ines Kummer, der Sprecherin des Grünen Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, als beide aus dem Anfang August erschienen Roman "Der Fluthelfer" von Gunnar Klehm vorlasen.
Zehn Jahre nach der Jahrhundertflut sollte erinnert werden an die dramatischen Ereignisse in der Region. Gemeinsam tauchten die Gäste und die Vorleserinnen in diese Tage ein - die wir alle mit zum Teil ganz persönlichen Erlebnissen verbinden.
Der Roman "Der Fluthelfer" verbindet und verknüpft wahre Begebenheiten mit einer Liebesgeschichte. Er schildert die Situation und die Anspannnug vor Ort - lässt Einblicke in die Gefühlslage der Menschen zu, er dokumentiert, fasziniert und schockiert. Verbunden mit den persönlichen Erlebnissen und Schilderungen von Eva & Ines war es ein emotionaler und spannender Rückblick. Im Anschluss an die Lesung fand eine intensive Diskussion statt. Eine gelungene Überraschung war der Besuch des Autors Gunnar Klehm an diesem Abend.