Kommunales
Kommunales
Die Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) sind für uns Bürgerinnen und Bürger meist die erste Anlaufstelle für staatliche Leistungen, Genehmigungen und Kontakte. Hier vor Ort zeigen sich die konkreten Auswirkungen von politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen – und hier lassen sich allgemeine und wolkige Reden und schöne, aber unrealistischen Versprechen am schnellsten entlarven.
Immer mehr soziale Leistungen und behördliche Zuständigkeiten werden auf die sächsischen Kommunen delegiert. Einige unserer sächsischen Kommunen sind gegenüber der Politik im Freistaat gute Vorreiterinnen für klima- und kassenschonende Stadtentwicklung, mehr Energieerzeugung aus Erneuerbaren Quellen und mehr Bürgerfreundlichkeit. Ganz im Gegensatz steht dazu aber die deutlich schlechtere finanzielle Ausstattung der sächsischen Kommunen durch die schwarz-gelbe Regierung in Land und Bund!
Leider drohen uns mit den Überlegungen der sächsischen Regierung zur Verwaltungs- und Staatsreform landesweit eine noch stärkere Zentralisierung und eine weitere Entmachtung der Kommunalvertretungen vor Ort. IN dieser Form hat sich bereits die Kreis- und Verwaltungsreform 2008 ausgewirkt. Die geplanten, flächendeckenden Gemeindefusionen und die Zusammenlegung der drei Landesdirektionen zu einer landesweiten Superbehörde würden diesen Trend leider noch verschärfen.
Wir sächsischen GRÜNEN stehen für eine selbstbestimmte und kreative Kommunalpolitik, die mit den Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort Sozial-, Kultur- und Umweltpolitik sowie Demokratisierung und Bürgernähe miteinander vereint. Besonders in der Bildungs-, Wirtschafts- und Stadtentwicklung können dafür gute kommunale Ansätze gestaltet werden – vorausgesetzt die Kommunen werden auch entsprechend an den staatlichen Einnahmen beteiligt und wirtschaften selbst klug.
Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserer kommunalpolitischen Erklärung von 2009
Als kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion befasse ich mich im Landtag mit den kommunalen Auswirkungen aller politischen Entscheidungen – besonders mit der Finanzierung und Organisation der Arbeit der Kommunen.
Ich bin verantwortlich für einen guten Kontakt zwischen GRÜNER Kommunalpolitik und Landtagsfraktion und anderen kommunalen Akteuren. Dabei arbeite ich auch mit dem grünnahem kommunalpolitischen Bildungswerk DAKS e. V. zusammen, für das ich bis 2009 bereits viele Seminare und eine Publikation erarbeitet habe.
www.daksev.de
Dresden, 20. Februar 2013
Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Stadt braucht neue Wege und dafür starke GRÜNE. Und uns erwartet eine mehrjährige Serie von Wahlen auf Bundes-, kommunaler, Europa- und Landesebene 2013 und 2014. An unserem Stadtverband richten sich dabei besondere Erwartungen, zu Recht.
Vor diesem Hintergrund bewerbe ich mich auf die freiwerdende Stelle der Stadtvorstandssprecherin. Meine Arbeit im Stadtvorstand möchte ich unter folgende Prämissen stellen:
Dresden 17.01.2013. Nach der heutigen Landtags-Sachverständigenanhörung zum Kommunalwahlrecht erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Probleme wie mit den Unterstützerunterschriften der Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig müssen ausgeräumt werden. CDU- und FDP-Fraktion im Landtag müssen zukünftig die Straßensammlung für Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge zulassen. Dass solche Unterstützungsunterschriften auch zukünftig nur in kommunalen Behörden geleistet werden dürfen, erschwert unnötig die Kandidatur von Bewerberinnen und Bewerbern. Bei Bundestagswahlen ist die Straßensammlung für Unterstützerunterschriften ja schon heute geübte Praxis."
Eva Jähnigen: Warum sollen kleine Gemeinden plötzlich bis zu sechs Wahlkreisen bilden können?
Dresden 27.09.2012. CDU und FDP haben am Mittwochnachmittag wichtige Punkte des Kommunalwahlrechts im Schnellverfahren verändert. Im Artikelgesetz 'Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen' (TOP 7 der Landtags-Tagesordnung, Drs. 5/8276) sind etliche Änderungen versteckt, die mit dem Titel des Gesetzes nichts zu tun haben.
"Warum sollen in kleinen Gemeinden plötzlich bis zu sechs Wahlkreise gebildet werden können?", fragt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "So nachvollziehbar diese Regelung für die ehemaligen kreisfreien Städte ist, so fraglich sind sie bei Gemeinden unter 20.000 Einwohnern. Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet.""Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber oder örtliche Bürgerinitiativen wären benachteiligt, wenn sie mehrere Wahlkreise besetzen müssen. Bei der geringen Größe der sächsischen Gemeindeparlamente und dem Auszählverfahren sind oft über fünf Prozent der Stimmen nötig, um ein Mandat im Gemeinderat zu erlangen. Eine angemessene Vertretung der verschiedenen Ortsteile ist auch anders zu erreichen."
Dresden, 27.08.2012. Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, fordert nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in Hartmannsdorf-Reichenau zum Zusammengehen mit Frauenstein eine ergebnisoffene Prüfung kreisübergreifender Gemeindefusionen.
"Die Zweidrittel-Mehrheit (66,3 Prozent) bei einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent für den Zusammenschluss darf Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht einfach ignorieren", fordert Jähnigen. "Nach der Bildung des Großkreises hat sich die Gemeinde in einer Grenzlage wiedergefunden. Kein Wunder, dass sich die Bürgerinnen und Bürger stärker nach Frauenstein und damit zur Kreisstadt Freiberg hingezogen fühlen als nach Pirna."
"Kreisübergreifende Fusionen sind in den Grundsätzen der Staatsregierung vorgesehen und müssen als Ausnahmefälle auch möglich sein. Das gilt umso mehr, wenn der Bürgerwille so klar und engagiert zum Ausdruck gekommen ist, auch wenn er nicht der Linie der CDU in Regierung und Landkreis entspricht."
Eva Jähnigen: Warum thematisiert die CDU Mehrkosten immer erst, wenn alles zu spät ist?
Dresden, 19.04.2012. Zur Kritik der CDU Mittelsachsen am fehlenden Mehrbelastungsausgleich nach der Kreisreform 2008, erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Die CDU Mittelsachsen vergießt Krokodilstränen. Die GRÜNE-Fraktion hatte in den Beratungen zur Verwaltungsreform 2008 prognostiziert, dass der Mehrbelastungsausgleich für die neu übertragenen Aufgaben des Freistaats nicht ausreichen würde und dies auch mehrfach öffentlich vorgetragen. Damals wollten sich die Landräte dieser Kritik nicht anschließen. Im Zusammenhang mit der Fusion der Landesdirektionen bot der Landkreistag 2011 sogar noch die Übernahme weiterer staatlicher Aufgaben in die Landkreisverwaltung an."
Dresden, 30.03.2012. Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, stellt sich hinter die Forderung der mittelsächsischen GRÜNEN nach einem Kreistag ohne Bürgermeister:
"In der Problembeschreibung gebe ich Peter Jahr, CDU-Europapolitiker recht: Die ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder der Kreisräte können die Kreisverwaltungen in den neuen Riesen-Landkreisen nach der Fusion 2008 nur recht lückenhaft kontrollieren. Die Denkweise der CDU will die Demokratie aber abbauen und nicht verbessern."
Unter diesem Titel hielt ich im Rahmen der der Zukunftswerkstatt Pieschen 2020 „Lebens(t)raum“, einer Veranstaltung des Herbert-Wehner-Werks, einen Vortrag über Möglichkeiten der Bürgerbeteilung. Der einleitende Teil dieses Vortrages beschäftigte sich mit den verschiedenen Organisationsebenen unserer Demokratie von der EU bis zur Kommune, mit ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
Insbesondere auf kommunaler Ebene, also dort, wo die Menschen direkt von Politik „betroffen“ sind, gilt, dass die EinwohnerInnenbeteiligung kein Gnadenakt der Kommune oder ihrer Organe ist, sondern deren gesetzliche Pflicht. Die Sächsische Gemeindeordnung verlangt ausdrücklich: Die Gemeinde informiert ihre Einwohner laufend über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten ihres Wirkungskreises… (§11 SäGemO).
Daraus ergibt sich für die BürgerInnen Recht und die Pflicht, Beteiligung einzufordern, um aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes teilzuhaben. Die Möglichkeiten dafür sind vielfältig, von der Beteiligung mit Vorschlägen bis hin zu rechtlichen Mitteln.
Im Folgenden ging ich in meinen Vortrag auf konkrete Wege zu einer Bürgerbeteiligung in der Stadt Dresden ein.
Die Stichpunkte zu meinem Vortrag finden Sie hier am Ende der Seite als pdf-Datei. Gern biete ich Interessierten meine Beteiligung an einer ähnliche Veranstaltung an oder informiere zum Thema im Rahmen einer Sprechstunde.
Ihre Eva Jähnigen
Zur Niederlegung meines Mandates im Dresdner Stadtrat ab 24.03.2011
Zum Frühlingsanfang überlegt jede kluge Bäuerin, wie sie ihre Felder bestellt. Auch ich habe das getan. Es war für mich eine große Freude, über 20 Jahre ehrenamtlich Politik im Dresdner Rathaus machen zu dürfen.
Kein blinder Aktionismus beim Sachsenbad - Grüne wollen STESAD-Studie abwarten und Pieschener beteiligen
Überraschung hat bei der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das von der Verwaltung angekündigte Vorhaben, das Sachsenbad abzureißen, ausgelöst. „Wir Stadträte warten händeringend auf eine neue Studie der STESAD über mögliche Sanierungskosten des Sachsenbades“, so die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Eva Jähnigen. „Statt diese dem Stadtrat vorzulegen, kungelt die Verwaltung hinter verschossenen Türen.“
Auch der tragische Unfall dürfe nicht zu blindem Aktionismus führen und den vorschnellen Ruf nach der Abrissbirne auslösen, “ so Jähnigen weiter. „Wir erwarten von der Stadt die unverzügliche Vorlage der Sanierungsstudie und eine Diskussion auch unter Beteiligung des Ortsbeirates und der Bürgerschaft über die weitere Entwicklung des Areals um das Sachsenbad. Initiativen wie „Pro Pieschen“ engagieren sich seit Jahren für durchdachte Modelle zur Entwicklung des Stadtteils. „Dieses bürgerschaftliche Engagement darf nicht mit Ignoranz bestraft werden“, so Jähnigen abschließen.
Eva Jähnigen: Abbestellungen und Angebotskürzungen wurden ohne Beteiligung von Bürgern und Gemeinden entschieden
Dresden, 11. Februar 2011. Nach den Zugstreichungen im Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, die verantwortlichen Landräte und Oberbürgermeister auf, künftig wie im Verkehrsverbund Oberelbe für eine frühzeitige Debatte zu diesem Themen zu sorgen.
"Trotz breiten öffentlichen Interesses wurden die Abbestellungen und Angebotskürzungen ohne Beteiligung von Bürgern und Gemeinden entschieden. Die Abgeordneten der beteiligten Kreise und Städte waren in das Verfahren ebenfalls nicht einbezogen."