Eva Jähnigen (Grüne): Tarifübernahme und Dienstrechtsreform sind überfällig
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"Auf meine Mündliche Anfrage in der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstagabend (17.05.), ob die im März ausgehandelte Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder auch für sächsische Beamtinnen und Beamten übernommen wird, antwortete der Finanzminister noch, dass der Meinungsbildungsprozess in der Staatsregierung weiter andauere. Er konnte nicht einmal sagen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei", sagt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Ausweitung der Videoüberwachung? Schreckliche Ereignisse in Boston dürfen nicht instrumentalisiert werden
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Zu den Forderungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach mehr Videoüberwachung erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die reflexartige Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze macht Sachsen nicht sicherer.
Anstieg der Zahlen der Verkehrstoten auf Sachsens Straßen - Geplanter 40-Prozent-Abbau der Verkehrspolizei muss vom Tisch!
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Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Anstieg der Verkehrstoten auf Sachsens Straßen ist alarmierend. Wer die Zahl der Verkehrstoten reduzieren will, muss den Gedanken verstärken 'Rasen kann tödlich sein!
Jähnigen: Umplanung bei Dresdner Albertbrücke bedeutet Mehrkosten und Zeitverzug
Dresden Fernsehen
Eva Jähnigen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist empört: ''Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) will die städtische Planung für die Sanierung der Albertbrücke in Dresden über den Fördermittelhebel umkippen."...
Eva Jähnigen (Grüne): Umplanung bei Dresdner Albertbrücke bedeutet Mehrkosten und Zeitverzug
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Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) will die städtische Planung für die Sanierung der Albertbrücke in Dresden über den Fördermittelhebel umkippen“, ist Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, empört über die Ankündigung der Staatsregierung, mehr Fördermittel fließen zu lassen, wenn die Brücke während ihrer Sanierung durchgängig befahrbar bleibt für Autos...
Eva Jähnigen (Grüne): Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL - Das ist das perfide Ergebnis sächsischer ÖPNV-Kürzungspolitik
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Zu den aktuellen Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL am Dresdner Hauptbahnhof gegen die bi-nationale Ausschreibung des Regionalverkehrs auf den Strecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das ist das perfide Ergebnis der Kürzungspolitik von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).
Debatte zur Gleichstellung zeigt fraktionsübergreifende Überzeugung - Lebenspartnerschaften mit gleichen Rechten auszustatten
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Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:"Gerade durch die Beiträge des CDU-Abgeordneten Patrick Schreiber sowie des FDP-Kollegen Carsten Biesok wurde deutlich: Es gibt im Sächsischen Landtag fraktionsübergreifend die Überzeugung, die Mitglieder eingetragener Lebenspartnerschaften endlich gleichzustellen.
Eva Jähnigen
Sächsischer Landtag B.-v.-Lindenau-Platz 1,
01067 Dresden
T: 0351 - 493 48 06
F: 0351 - 493 48 09
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