Die Initiative 2=2 belegt das mit einer ausführlichen Bilanz. Demnach hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in erschreckender Regelmäßigkeit ihr Versprechen einer schrittweisen Gleichstellung gebrochen. Diese sollte immer dann erfolgen, wenn die betroffenen Gesetze und Verordnungen aus anderem Grund geändert werden. Bei 15 Gesetzen und Verordnungen ist das nicht geschehen! Erst 2011 hatte die Staatsregierung für einen Teil der diskriminierenden Gesetze einen Zeitplan zur Anpassung vorgelegt. An die eigenen Vorgaben hat sie sich aber seitdem kein einziges Mal gehalten, hat Gesetzesentwürfe ohne die versprochene Gleichstellung vorgelegt. "Besonders erschreckend: Die Koalitionsfraktionen haben trotz unserer frühzeitigen Hinweise und der eigenen Versprechen eine Nachbesserung der Gesetzentwürfe vor Verabschiedung im Landtag jedes Mal verweigert!", sagt Manzke.
"Zwar hat die Staatsregierung auf Druck der Initiative und von Gerichtsurteilen in einigen wenigen Fällen eine außergesetzliche Gleichstellung auf Verwaltungsebene veranlasst. Doch diese rechtliche Notversorgung sorgt weder für notwendige Rechtssicherheit, noch für eine ausreichende Information der Betroffenen.Eine kürzliche Anfrage der Grünen ergab: Viele Antragsformulare fragen den Familienstand "Eingetragene Lebenspartnerschaft" gar nicht erst ab. So können vielen Bürgerinnen und Bürgern Leistungen entgehen, die ihnen eigentlich zustehen!", betont der Initiativ-Sprecher.
Zudem verweigert die schwarz-gelbe Staatsregierung Eingetragenen Lebenspartnerschaften eine vorläufige Gewährung des Splitting-Tarifs im Einkommenssteuerrecht, wie eine weitere Anfrage der Grünen ergab. Im Gegensatz zu Sachsen gewähren viele andere Bundesländer diesen Rechtsschutz. So z.B. das ebenfalls schwarz-gelb regierte Niedersachsen. Als "besonders infam" bezeichnet Sebastian Manzke die Begründung des sächsischen Finanzministers. So sei ein Abwarten eines Urteils des Bundesverfassungsgericht zumutbar, "da kein irreparabler Schaden bzw. keine offenkundige besondere Belastung" entstehe. Außerdem sei die Eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe "nicht vergleichbar".
Nicht nur wegen der ausbleibenden rechtlichen Gleichstellung gilt Sachsen mittlerweile als homophobe Hochburg Deutschlands. Hinzu kommt eine Evangelische Landeskirche, die wie in keinem anderen Bundesland mit der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben hadert. Zudem haben sich Kommunalpolitiker, vor allem aus der CDU, in den letzten Monaten immer wieder diffamierend über Schwule und Lesben geäußert, sie teilweise sogar als krank bezeichnet. Die Politiker sind noch immer Mandats- und Funktionsträger für ihre Partei.
"Populistische, homophobe Äußerungen, hauptsächlich von CDU-Politikern und evangelikalen Kirchenvertretern, vergiften das gesellschaftliche Klima in Sachsen. Populistischer Wählerfang und religiöser Eifer auf Kosten von Minderheiten sind absolut inakzeptabel! Darauf darf weder mit Nachsicht noch mit Verharmlosung reagiert werden. Insbesondere die sächsische CDU muss sich endlich ernsthaft mit den starken homophoben Strömungen in ihren Parteistrukturen auseinandersetzen", fordert Manzke.
"Noch nie war der CSD als politische Demonstration für Gleichberechtigung und Akzeptanz in Sachsen so wichtig und notwendig wie heute! Dazu brauchen wir auch die Unterstützung unserer heterosexuellen Freunde, Verwandten und Kollegen." betont der Sprecher die Bedeutung des CSD und fügt an: "Anstatt den politischen Charakter des CSD in Frage zu stellen, wie derzeit die Stadt Dresden, sollte man dies mit dem Demokratie- und Gerechtigkeits-Verständnis der in Sachsen politisch Verantwortlichen tun! Insofern kann auch die nicht am Dresdner Rathaus wehende Regenbogenfahne als ein Symbol für die Rückständigkeit und Menschenfeindlichkeit der sächsischen Politik verstanden werden!
Über die Ursachen für die ausgeprägte Homophobie in Sachsen und deren Zusammenhang mit der politischen Gleichstellungsblockade will die Initiative 2=2 bei der gemeinsam mit dem CSD Dresden veranstalteten Podiumsdiskussion "Was läuft schief im Freistaat?" am 30. Mai diskutieren. Die Veranstaltung findet 19 Uhr im Kulturzentrum Scheune in Dresden statt.
*Die vollständige Veranstaltungsankündigung und die Antworten der Staatsregierung auf die Anfragen der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (Drs. 5/8907 und 5/8912) finden Sie im Anhang. Die detaillierte Gleichstellungsbilanz ist unter http://bilanz.2gleich2.de abrufbar.