"Trotz erhöhter Bundesförderung hat das Land Sachsen seine Zuschüsse für den ÖPNV dramatisch gekürzt. Mit einer Weiterleitung von nur noch 71 Prozent der für die Bestellung von ÖPNV-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes an die sächsischen Zweckverbände liegt Sachsen bundesweit an letzter Stelle. Im Vergleich zur bisher geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung kürzt die Staatsregierung in den Jahren 2010-2014 beim ÖPNV insgesamt 132 Millionen Euro, von ursprünglich vorgesehenen zwei Milliarden kommen also nur noch 1,87 Milliarden Euro beim ÖPNV an."
"Wie sich das mit Aussage von CDU und FDP verträgt, man wolle den Öffentlichen Verkehr «zukunftsfest machen» und «konsolidieren», ist ein einziges Rätsel."
"Diese Abwärtsspirale, die hauptsächlich zu Lasten der Kommunen geht, muss gestoppt werden. Wir fordern CDU und FDP auf, endlich die Einführung eines landesweiten Mobilitätsticket zu diskutieren. Dieser Landeszuschuss für Einkommensschwachen stärkt deren Mobilität und kommt auch der Umwelt und der Stärkung des Öffentlichen Verkehrs zu Gute", so die Abgeordnete.

Hintergrund:
Nicht nur bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes kürzt Sachsen gewaltig. Auch bei den Entflechtungsgeldern des Bundes ist Sachsen Schlusslicht. Diese Mittel gab der Freistaat 2010 noch zu 75 Prozent für den kommunalen Straßenbau und zu 25 Prozent für den Öffentlichen Nahverkehr aus. Ab 2011 wurden nur noch 14,7 Prozent der Mittel für Bus und Bahn verwendet. Das ist der geringste Anteil für Bus und Bahn im Vergleich mit allen anderen Bundesländern.

Grünes Konzept eines sachsenweiten Mobilitätstickets