"Warum werden die mit neuen Aufgaben und Investitionen verbundenen Mehrkosten von der CDU immer erst nachträglich thematisiert? Genau das ist ein Grund für den steigenden Aufgabenumfang der Landkreise ohne genügende finanzielle Unterfütterung. Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert seit Jahr und Tag Aufgaben immer im Zusammenhang mit den entstehenden Kosten zu betrachten."
Die von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer in Aussicht gestellte Besserstellung des ländlichen Raumes gegenüber den Städten sieht Jähnigen kritisch:
"Mit der Finanzsituation der Landkreise müssen wir uns in Sachsen sicherlich beschäftigen. Genauso brennend ist aber die Situation der Städte, in denen mehr Kinder geboren werden und es einen deutlich spürbaren Mangel an Lehrer sowie Kitas und Schulen gibt. Notwendig ist deshalb eine regelmäßige und öffentlich transparente Überprüfung der Finanzausstattung der kommunalen Aufgaben auf Landkreis- und Gemeindeebene."
Im Kreis Mittelsachsen Kommunales GRÜNE: Der fehlende Mehrbelastungsausgleich durch die Kreisreform 2008 war vorhersehbar
Im Kreis Mittelsachsen
Renate Sauer leitet Eva Jähnigens Regionalbüro für Mittelsachsen in Freiberg - den GRÜNEN ORT. Sie ist in Freiberg Ansprechpartnerin für Anliegen und Probleme der Bürger/innen der Region Mittelsachsen. Mit ihrer Arbeit vor Ort möchte sie ökologische, soziale und demokratische Ideen unterstützen.
Renate hat eine Ausbildung als Mechaniker mit Abitur in Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) absolviert und anschließend in Mittweida Elektroniktechnologie studiert. Seit 2002 arbeitet sie als Energieberaterin mit den Schwerpunkten Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
Seit 2005 ist Renate Mitglied der GRÜNEN in Mittelsachsen und aktiv im Vorstand tätig. Im Verein Zschopautaler (Regionaltauschmittel) setzt sie sich für die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, so bleiben Arbeitsplätze, Bildung und Wertschöpfung in der Region, Vereine und Projekte werden finanziell unterstützt.
GRÜNER ORT
Kesselgasse 9 in 09599 Freiberg
Telefon 03731/2441135
Mail: regionalbuero.fg@gruener-ort.de
Bürozeiten: Mo.+ Fr. nach Vereinbarung, Di - Do 10 - 18 Uhr
Sonstiges: 55 Jahre, verheiratet, 2 Kinder (26 und 21 Jahre), 1 Enkelin (4 Jahre)
GRÜNE: Der fehlende Mehrbelastungsausgleich durch die Kreisreform 2008 war vorhersehbar
Eva Jähnigen: Warum thematisiert die CDU Mehrkosten immer erst, wenn alles zu spät ist?
Dresden, 19.04.2012. Zur Kritik der CDU Mittelsachsen am fehlenden Mehrbelastungsausgleich nach der Kreisreform 2008, erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Die CDU Mittelsachsen vergießt Krokodilstränen. Die GRÜNE-Fraktion hatte in den Beratungen zur Verwaltungsreform 2008 prognostiziert, dass der Mehrbelastungsausgleich für die neu übertragenen Aufgaben des Freistaats nicht ausreichen würde und dies auch mehrfach öffentlich vorgetragen. Damals wollten sich die Landräte dieser Kritik nicht anschließen. Im Zusammenhang mit der Fusion der Landesdirektionen bot der Landkreistag 2011 sogar noch die Übernahme weiterer staatlicher Aufgaben in die Landkreisverwaltung an."