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23.05.2013
AK-Tag Landtagsfraktion
24.05.2013 19:00 -
21:00
Veranstaltung zum Leben ohne Erdöl im Atelier von Kati Bischoffberger, Oschatzer Straße 5, Dresden-Pieschen
Video
- Sprechstundentermine
- Diskussion Polizei
- Fakt ist... Polizei
- Einschüchterungsversuch
- Newsletter Mobilität
Dienstag den 11. Juni
16 - 18 Uhr
Grüne Ecke, Dresden
Um Voranmeldung in der Grünen Ecke wird gebeten.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden Sie und Euch herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Zusammenarbeit mit dem Fanprojekt Zwickau e.V. ein:
"Namensschild und Kommission - Braucht die Polizei eine unabhängige Kontrolle?"
Freitag, 17. Mai 2013, 19-21 Uhr, Fanprojekt Zwickau e.V. (Zwickau, Äußere Plauensche Str. 18)
Einsatz übermäßiger Gewalt, menschenunwürdige körperliche Untersuchungen bei Fußballfans, rechtswidriger Einsatz von Überwachungskameras oder Wasserwerfern bei Demonstrationen - die Polizei überschreitet des Öfteren die Grenzen des rechtlich Erlaubten.
Ob die Fälle polizeilicher Gewalt oder rechtswidriger Überschreitungen zunehmen, ist nicht nachgewiesen. Fakt ist jedoch, dass von Polizeibediensteten begangene Straftaten im Amt in Sachsen quasi nicht verfolgt werden. Von 640 Ermittlungen in den vergangenen drei Jahren wurden 92 % eingestellt, weil kein Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gesehen wurde. Bei insgesamt 20 Anklagen kam es lediglich in 2 Fällen zur Verurteilung.
Die Gründe dafür sind u.a. im falsch verstandenen Korpsgeist innerhalb der Polizei zu sehen, die offenbar nur ungenügend gegen sich selbst ermittelt. Allerdings ist auch der Tatnachweis gegen Polizeibedienstete schwer zu führen - in Uniform, mit Helm und Schild sehen alle gleich aus.
Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb seit Jahren die Kennzeichnung der Polizei durch Nummern oder Namensschild sowie die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die polizeiliches Handeln kontrolliert. Ist eine solche unabhängige Polizeikommission wirklich erforderlich? Hat die Polizei nicht genügend "Selbstheilungskräfte" zur internen Verfolgung von rechtswidrigem Handeln? Stellt die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle und die Kennzeichnung die Polizei insgesamt unter Generalverdacht?
Diese und weitere Fragen diskutieren mit Ihnen und Euch:
- Thomas Richter, Vorsitzender des Fanprojekt Zwickau e.V.
- Rainer Kallweit, Leiter des Ordnungsamtes Zwickau
- Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Moderation: Dr. Martin Böttger, GRÜNER Stadtrat Zwickau
Die MDR-Sendung Fakt ist.. widmete sich am 22. April unter dem Titel "Notruf ohne Gewähr" der Polizeireform in Sachsen-Anhalt. Was erwartet die Bürger in Mitteldeutschland, wenn die Pläne umgesetzt werden?
Als Expertin für Sachsen vertritt Eva Jähnigen in der Runde die Grüne Position, dass die Polizei nicht aus der Fläche verschwinden darf.
Eva: Jähnigen: Ich lass mich nicht einschüchtern
Dresden 17.04.2013. Das Abgeordnetenbüro der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen in Pirna ist in der Nacht von Montag auf Dienstag (15.4. auf 16.4.) beschmiert worden. Mit schwarzer Farbe wurde "Anti Antifa SED raus" an die Fensterfront gesprüht.Jähnigen hat gestern ihre Mitarbeiterin Strafanzeige stellen lassen. "Ich lass mich nicht einschüchtern. Meine Arbeit in der Region geht weiter", so die Abgeordnete.
Es gab in dieser Nacht weitere Schmierereien im Stadtgebiet Pirna. Die Ziele (z.B. Informations- bzw. Gedenktafeln der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein, Asia-Imbiss) lassen einen rechtsgerichteten Hintergrund vermuten. Es war der erste Anschlag auf Jähnigens Büro in Pirna. Ihr Büro liegt unweit eines Polizeireviers. (GRÜNES Abgeordnetenbüro: GRÜNER LADEN, Schloßstrasse 4, 01796 Pirna, Tel.: 03501/ 466 88 3)
Fotos der Farbschmiererei
Liebe Leserinnen und Leser,
anbei senden wir Ihnen den aktuellen Newsletter Mobilität der GRÜNEN - Landtagsfraktion Sachsen (Bitte den Link anklicken, es öffnet sich eine pdf).
Folgende Themen sind aktuell:
1. Anhörung zum GRÜNEN Entwurf Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
2. Tariferhöhungen beim Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON)
3. Viel Schatten, wenig Licht beim Bundesfernstraßenbau in Sachsen
4. Lärmschutz in Sachsen und Aktionstag gegen Lärm 24.04.2013
5. Rede Eva Jähnigen in der Plenardebatte um den Verkehrshaushalt
6. Externe Autokosten in der EU - Studie der TU Dresden
7. Ausbau der S-Bahn-Strecke - GRÜNE fordern Bahnpolitik aus einem Guss
8. Flusskonferenz in Magdeburg - Keine Vertiefung des Flussbettes der Elbe
9. Podiumsdiskussion am 30.4., 19 Uhr zum Pilotprojekt Chemnitzer Modell - Chancen und Risiken für den Bus- und Bahnverkehr in der Region Chemnitz
10. Kleine Anfragen
Viel Spaß beim Lesen wünschen Eva Jähnigen und Carsten Enders
Liebe Leserin, lieber Leser,
liebe Interessierte an GRÜNER Politik,
herzlich willkommen auf meinen Seiten!
Hier finden Sie Informationen über meine politische Arbeit und die Möglichkeit, mit mir und meinen Mitarbeiterinnen im Landtag in Kontakt zu treten.
Geprägt durch die ostdeutsche Friedens- und Bürgerrechtsbewegung mische ich mich seit der friedlichen Revolution 1989 politisch ein. Mich treibt das Gleiche an, was viele Menschen in Sachsen und weltweit bewegt: Die Gewissheit, dass unsere Gesellschaft neue Impulse braucht. Als Politikerin setze ich mich dafür ein, dass staatliche Entscheidungen viel stärker auf ökologischen, sozialen und demokratischen Umbau ausgerichtet sind. Nur so werden unsere Kinder noch gut leben und gesellschaftlichen Reichtum verteilen können. Zur Person
Ich will, dass Sachsen in dieser Hinsicht ein Vorreiterland wird – mit vielen neuen Arbeitsplätzen durch Erneuerbare Energien, mit gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Erwachsene, unabhängig von ihrem Geldbeutel. Mit einer langfristig geplanten Sozial- und Infrastruktur, mit einer klugen Wirtschaft- und Haushaltspolitik und mit bezahlbaren und menschenfreundlichen Verkehrsangeboten.
Leider dürfen bei uns in Sachsen die Vertreter der NPD bereits in der zweiten Wahlperiode ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Botschaften im Parlament verbreiten – das ist bundesweit einmalig. Wenn diese Botschaften nicht auf einen fruchtbaren Boden fallen sollen, müssen Zivilgesellschaft und Demokratie besser als bisher gestärkt werden! So und nur so, wird Sachsen weltoffen und zu einer Region der Bürgerinnen und Bürger. www.nazis-nein-danke.de
Dank des guten GRÜNEN Wahlergebnisses von 6,3 % zur Landtagswahl am 30. August 2009 durfte ich mit einer von sechs auf neun Abgeordnete gewachsenen GRÜNEN Fraktion in den sächsischen Landtag einziehen. Persönlich ermutigte mich dabei besonders, dass ich in meinem Wahlkreis Dresden 5 mit 18,5 % der Erststimmen den zweiten Platz bei den Direktkandidaten erreichte.
Bis dahin arbeitete ich wie die meisten politisch Engagierten ehrenamtlich. Nun gehöre ich bis zur nächsten Landtagswahl 2014 zu denjenigen, die beruflich Politik machen. Als GRÜNE Politikerin verstehe ich das Votum der Wählerinnen und Wähler als einen Vertrauensvorschuss für gute, politische Dienstleistung.
Politisches Umsteuern braucht starke Impulse aus dem Parlament - gerade von uns aus der Opposition und gerade wegen der Verfilzung und Stagnation in der sächsischen Politik infolge der langen Vorherrschaft der CDU. Im Landtag
Politisches Umsteuern erfordert nicht nur engagierte PolitikerInnen, sondern auch wache Bürgerinnen und Bürger: als Eltern, Zeitungsleser, Unternehmerinnen, Studierende, rüstige Senioren, Kulturarbeiter, Internetsurfer, Bahnfahrerinnen, Demonstranten … Meine Aufgabe ist es, Ihr Engagement zu fördern und ins Parlament zu tragen. Deshalb habe ich zwei Bitten an Sie: Nehmen Sie mich in die Pflicht. Und: Mischen Sie sich selbst ein wo Sie können! Kontakt und Sprechzeiten
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Jähnigen
Twitter Eva Jähnigen
EvaJaehn: gute debatte mit gästen bei #fanprojekt #zwickau über #grüne vorstellung zu #polizeikontrolle und #kennzeichnungspflicht #echtepolizeireform
EvaJaehn: @staDDrat unverständlicher + rechtswideriger Antrag der SPD im #StaDDrat: Plakatierungsrechte nach Wahlergebnis 2009? #chancengleichheit
